Allgemeine Geschäftsbedingungen

(I) Europa Direkt Vorteil plus ist ein Dienst der Europa Direkt AG (im Folgenden: Dienstleister genannt). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dessen Kunden (im Folgenden: Nutzer genannt).

(II) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderung wird im Verhältnis zum Nutzer wirksam, sofern nicht dieser innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung unter Angabe von Name, Adresse und Kunden-Nr. entweder per E-Mail (kontakt@europa-direkt.ag), schriftlich (Europa Direkt AG, Tiefenackerstrasse 49, CH-9450 Altstätten) oder per Fax (+41-71-755-60-53) Widerspruch gegen die Änderung erhebt. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinzuweisen.

(I) Der Nutzer ist in seinem eigenen Interesse verpflichtet, seine Angaben selbstständig auf deren Richtigkeit zu überprüfen und eventuelle Änderungen unverzüglich dem Dienstleister anzuzeigen.

(II) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen eine Registrierung zu verweigern.

(III) Zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister kommt ein Geschäftbesorgungsvertrag mit der Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail oder per Post durch den Dienstleister zustande. Der Dienstleister beginnt mit der Geschäftsbesorgung jeweils zum 01. oder 16. eines Monats, der auf die Anmeldung folgt. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, mit der Geschäftsbesorgung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, es sei denn, das Widerrufsrecht des Nutzers ist vorzeitig erloschen.

(I) Die Vertragslaufzeit beträgt 3 (drei) Monate.

(II) Eine Kündigung des Vertrages ist erst zum Ende der Laufzeit des Vertrages möglich.

(III) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere 3 (drei) Monate, wenn der Nutzer nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung kann entweder per E-Mail (kontakt@europa-direkt.ag), schriftlich (Europa Direkt AG, Tiefenackerstrasse 49, CH-9450 Altstätten) oder per Fax (+41-71-755-60-53) erfolgen.

(IV) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Vertragsauflösung bei einer Preiserhöhung gemäß § 5 Abs. 2 bleiben unberührt.

(I) Unter Gewinnspiele werden im Folgenden Gewinnspiele und Preisausschreiben verstanden.

(II) Durch Vertragsabschluss beauftragt der Nutzer den Dienstleister, ihn mit seinen Daten zur Teilnahme an den von dem Dienstleister ausgesuchten Gewinnspielen anzumelden.

(III) Ein Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an einem bestimmten Gewinnspiel besteht nicht. Der Dienstleister wählt jeden Monat nach strengen redaktionellen Qualitätsrichtlinien eine vom Vertragsumfang abhängige Anzahl von Online-Gewinnspielen aus und übermittelt rechtzeitig die zur Teilnahme notwendigen Angaben des Nutzers sowie die gegebenenfalls notwendige Lösung einer Aufgabe an die jeweiligen Gewinnspielveranstalter.

(IV) Der Dienstleister übernimmt - falls vertraglich umfasst - die Aufgabe, durch eine besondere Software die Angaben des Nutzers bei Online-Gewinnspielen einzutragen und an die jeweiligen Online-Gewinnspielveranstalter zu übersenden.

(V) Für alle Gewinnspiele gelten die jeweiligen Teilnahmebedingungen der Gewinnspielveranstalter. Der Nutzer erteilt dem Dienstleister Vollmacht, sich namens des Nutzers mit den jeweiligen Teilnahmebedingungen einverstanden zu erklären und die auf die Teilnahme an einem Gewinnspiel bzw. auf die Bewerbung um einen ausgelobten Preis (Preisausschreiben) gerichteten Willenserklärungen unter Beachtung der jeweiligen Teilnahmebedingungen abzugeben. Der Dienstleister hat keinen weiteren Einfluss auf den Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Gewinnspielveranstaltern.

(I) Das Entgelt ist für den gesamten Vertragszeitraum sofort nach Zugang der Vertragsbestätigung fällig. Der Betrag ist kostenfrei an den Dienstleister zu zahlen. Der Nutzer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

(II.a) Im Zuge der Erteilung einer Einzugsermächtigung teilt der Nutzer dem Dienstleister die notwendigen Angaben mit. Dies sind die korrekten Namens-, Adress- und Bankverbindungsdaten. Der Dienstleister behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

(II.b) Beträge, die vom Nutzer mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben wurden, werden dem Dienstleister unmittelbar gutgeschrieben. Mit der Einzugsermächtigung erteilt der Nutzer dem Dienstleister die Befugnis, den Einzug des vertraglich vereinbarten Entgeltes von seinem angegebenen Girokonto bei einem Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass sein Konto zu den Abbuchungsterminen eine ausreichende Deckung aufweist.

(II.c) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienstleister über relevante Änderungen seiner Kontodaten zu informieren. Bei einem Kontowechsel hat der Nutzer dem Dienstleister unverzüglich von dem neuen Konto eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen.

(II.d) Sollte der Nutzer schuldhaft gegen seine Mitwirkungspflichten oder die Lastschriftabrede (z.B. durch fehlende Deckung des Kontos) verstoßen, so haftet er für die bei dem Dienstleister entstehenden Schäden und Aufwendungen (z.B. Kosten durch zurückgereichte Lastschriften). Der Dienstleister berechnet dem Nutzer die tatsächlichen Kosten, mindestens jedoch € 10,00 je Rückbelastung. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Der Dienstleister behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vor, insbesondere der Kosten eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens. Eine wiederholte Missachtung der Mitwirkungspflichten stellt für den Dienstleister zudem einen wichtigen Grund dar, der zur fristlosen Kündigung des Vertrages führen kann.

(I) Der Dienstleister haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit dem Dienstleister keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(II) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Dienstleister nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Krieges- und Naturereignisse oder durch sonstige nicht vom Dienstleister zu vertretende Vorkommnisse entstehen (z.B. Streik, Stromausfall, Verkehrsstörungen, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten sowie Funktionsstörungen bei EDV-Anlagen und Internetanbindungen, die nicht vom Dienstleister betrieben werden).

(III) Aus technischen Gründen kann der Dienstleister keine Gewähr oder Haftung für seine Erreichbarkeit per E-Mail oder für die Erreichbarkeit der URL europa-direkt.ag übernehmen. Er übernimmt außerdem keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet transportierten Daten.

(IV) Der Dienstleister übernimmt keine Gewährleistung für die Ausspielung der von den Gewinnspielanbietern ausgelobten Preise.

(V) Ein tatsächlicher Gewinn des Nutzers kann nicht garantiert werden. Der Rechtsweg ist bei allen Gewinnspielen ausgeschlossen.

(VI) Gesonderte Gewährleistungs- oder Garantiezusagen des Dienstleisters bleiben unberührt.

Soweit die Schadensersatzhaftung dem Dienstleister gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(I) Die Daten des Nutzers werden nach den Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Hiernach ist der Dienstleister insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), zur Leistungserbringung (Nutzungsdaten) oder zur Abrechnung (Abrechnungsdaten) erforderlich ist.

(II) Zur Vertragsabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers an den jeweiligen Veranstalter der Preisausschreiben und Gewinnspiele weitergegeben.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist CH-St.Gallen. Sollte eine der hier festgelegten Bestimmungen unwirksam sein, so wird diese durch eine wirksame Bedingung ersetzt bzw. ergänzt. Die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.